Saubere-Küchen-Gesetz
Am 1. Januar 2023 ist in Berlin das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, kurz „Saubere-Küchen-Gesetz“, in Kraft getreten. Restaurants und Lebensmittelbetriebe sollten damit verpflichtet werden, die Ergebnisse von Hygienekontrollen sichtbar in ihrem Eingangsbereich aufzuhängen. Eine aktuelle Umfrage von foodwatch zeigt nun, dass das Hygiene-Transparenzbarometer nicht angewendet wird.
Behörden setzen Recht nicht um
Ein Barometer in den Farben von Grün über Gelb bis Rot sollte Verbraucher:innen anzeigen, wie die Hygiene-Kontrolle des Gesundheitsamtes in einem Betrieb ausgegangen ist. foodwatch hat die Berliner Bezirksämter befragt, wie viele Barometer sie nach dem Gesetz an Bäckereien, Restaurants und andere Betriebe vergeben haben. Von zwölf befragten Ämtern haben jedoch sieben geantwortet, dass sie im vergangenen Jahr kein einziges Barometer ausgestellt hätten.
Statement von foodwatch
„Das ‚Saubere-Küchen-Gesetz‘ ist krachend gescheitert. Mit fadenscheinigen Gründen weigern sich die Berliner Behörden, den Informationsanspruch der Bürger:innen durchzusetzen. Stattdessen machen sie weiter mit der Geheimniskrämerei bei den Lebensmittelkontrollen“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann.
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